Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Darlegungslast i.R.d. Begründung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags; Umfang der Rügeobliegenheit für erst i.R.d. Akteneinsicht erkannte vermeintliche Vergaberechtsverstöße; Erforderlichkeit des Vorliegens der hinsichtlich der ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen war bereits aus Gründen der Waffengleichheit zur ebenfalls vertretenen Antragstellerin notwendig, um den gegen die zu Ihren Gunsten bestehende Zuschlagsentscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB war die Antragstellerin gehalten, einen ihr drohenden Schaden darzulegen, für den die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften kausal ist (BVerfG Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 22 48/03, VergabeR 2004 597/599; BGH Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457 ff.). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB war die Antragstellerin gehalten, einen ihr drohenden Schaden darzulegen, für den die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften kausal ist (BVerfG Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 22 48/03, VergabeR 2004 597/599; BGH Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457 ff.).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Der öffentliche Auftraggeber darf aber bei der Eignungsprüfung jedenfalls solche Umstände nicht berücksichtigen, die sich außerhalb des Bereiches der gesicherten Erkenntnis bewegen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 30/98). - OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …
Auszug aus VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Dies ist nur dann der Fall, wenn es aufgrund seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, die verlangte Leistung in der geforderten Weise zu erbringen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 11 Verg 6/04). - OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04
Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …
Auszug aus VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Vielmehr kann die Unterschrift des Angebotes einer Bietergemeinschaft auch durch einen nach allgemeinen Regeln hierzu Bevollmächtigten abgegeben werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Februar 2005 - 6 Verg 6/04;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Auflage, 2007, § 21 VOB/A, Rnr. 5). - OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
Auszug aus VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Eine solche Überschreitung ist anzunehmen, wenn der Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten hat, er von einem unzutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, der Auftraggeber sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen hat oder wenn er den sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt hat (…Weyand, ibr-online-Kommentar, Vergaberecht, § 8 VOB/A, Rnr. 3924/1, 3929; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - Verg 56/06). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
Auszug aus VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Bei einer Bietergemeinschaft, die gemäß § 25 Nr. 6 VOB/A einem Einzelbieter gleichzusetzen ist, müssen die sachlichen und persönlichen Eignungskriterien bei den Personen vorhanden sein, unter deren technischer und wirtschaftlicher Verantwortung die angebotene Bauleistung ausgeführt werden soll; hinsichtlich der Zuverlässigkeit müssen die geforderten Voraussetzungen bei jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - Verg 48/04, VergabeR 2005, 208). - OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05
Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung
Auszug aus VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Eine verantwortliche Betätigung für das Unternehmen im Sinne einer tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung des Unternehmens (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juli 2005 - Verg 42/05) liegt danach nicht mehr vor. - OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02
Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung
Auszug aus VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Dabei hat er zu berücksichtigen, ob das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die eine Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens dauerhaft gewährleisten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 43/02;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02
Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung
- BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
- OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07
Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 16. Oktober 2007 (VK 38/07) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 18.10.2007 - VK 38/07 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 16.10.2007 - 1 VK 38/07
- VK Brandenburg, 18.10.2007 - VK 38/07
- VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
- OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07
- OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07
Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; Angebotsausschluss nach Nichtvorlage der in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise für Subunternehmer; Auslegung der Regelungen in der Vergabebekanntmachung und in den ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
- VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Der ihm folgende Vergabesenat beim OLG Koblenz hat die Anforderungen an das Ausschlusskriterium in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2007 (1 Verg 3/07) so interpretiert, dass Mängel gleichwertig sind, wenn sie "auf der Rechtsfolgenseite denselben Stellenwert haben und deshalb dieselbe Konsequenz, wie etwa den zwingenden Angebotsausschluss, nach sich ziehen müssen".Legt er sich jedoch in der Vergabebekanntmachung derart fest, dass er die Vorlage entsprechender Bescheinigungen fordert, so kann er im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens nicht großzügig darüber hinweggehen (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07).
Ein erhöhter Verwaltungsaufwand, der hier in der Abfrage von 50 Krankenkassen seinen Grund findet, besteht selbstverständlich, aber es ist nicht Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen, die Zweckmäßigkeit von Eignungsanforderungen zu überprüfen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07).
Zwar kommt die Aufhebung der Ausschreibung als "ultima ratio" nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07; Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Selbst für den Fall, dass sie ein ausschlussreifes Angebot eingereicht hat, ist sie im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (Az.: X ZB 14/06) berechtigt, im Wege des Nachprüfungsverfahrens zu erreichen, dass das Angebot der Beigeladenen wegen unzureichender Eignungsnachweise ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen wird.Eine Möglichkeit, in diskriminierungsfreier Art und Weise auf Vorgaben der Vergabebekanntmachung zu verzichten, ist für die Kammer nicht erkennbar (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06) und von den Beteiligten auch nicht vorgetragen worden.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Der Auftraggeber verfügt hier über keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02).
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Angebote, die in die Wertung gelangen, müssen daher alle in den Verdingungsunterlagen geforderten Angaben und Erklärungen vollständig und zutreffend erhalten (BGH, Beschl. 07.06.2005, X ZR 19/02 für VOB-Verfahren, wobei diese Grundsätze nach OLG Koblenz, a.a.O., auch auf VOL-Vergabeverfahren anzuwenden sind). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Zwar kommt die Aufhebung der Ausschreibung als "ultima ratio" nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, 1 Verg 3/07; Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05). - OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter gerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn nur die Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht ohne weiteres miteinander vergleichbar sind (OLG Koblenz, Beschl. vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06). - OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Bloße Vermutungen oder Verdachtsmomente lösen die Rügeobliegenheit nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juni 2006, VII Verg 23/06). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Dabei ist dem Unternehmen eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.) anerkannt wird, allenfalls dann einzuräumen, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird (ständ. Rspr. OLG Koblenz, VergabeR 2003, 709; NZBau 2000, 445). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Ein Unternehmen hat die im Vergabeverfahren erkannten Verstöße gegen Vergabevorschriften unverzüglich, d.h. unter Berücksichtigung der für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeitspanne so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45, 47). - OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Der Auftraggeber kann grundsätzlich in den Verdingungsunterlagen keine über die Bekanntmachung hinausgehende oder andersartige Nachweise verlangen (OLG Koblenz, Beschl. v. 07.11.2007, 1 Verg 6/07). - OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
- OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07
Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/07 |
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baukonzession: Ei des Kolumbus gefunden!? (IBR 2009, 156)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
- VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/07
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 14.11.2007 - VK 38/07 |